Mitteilungen der Ortsgemeinde Laudert vom 01.07.2010

Halteverbot in der Straße "An den Birken"
Im Hinblick auf den Busverkehr, die Beschädigung der Rinne, des Seiten- und Grünstreifens hatte der Gemeinderat beschlossen, in der Straße "An den Birken" Halteverbotsschilder aufzustellen. Nach Mitteilung der Verbandsgemeinde beurteilt sich die Parksituation in dieser Straße jedoch wie folgt:

"Gemäß § 45 Abs. 9 StVO dürfen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort angebracht werden, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Demnach dürfen keine Beschilderungen von bereits aufgrund durch Gesetz gegebenen Regelungen vorgenommen werden. Da in der Straße "An den Birken" aufgrund der geringen Straßenbreite von 4.60 m ohnehin ein Haltverbot aufgrund des § 12 Abs. 1 StVO vorliegt, besteht dort ein Haltverbot, welches keiner Beschilderung bedarf. Eng ist eine Straßenstelle, wenn durch haltende Fahrzeuge die Durchfahrt eines Fahrzeuges größtmöglicher Breite von 2.55 m zuzüglich eines Sicherheitsabstandes von mindestens 0.50 m (je 0.25 m rechts und links) nicht mehr gewährt ist. Fahrzeuge die dort unzulässig parken, können auch ohne konkrete Behinderung abgeschleppt werden (Verwaltungsgericht Berlin, VerkMitt. 1998 Nr. 80). Des Weiteren ist das Parken auf dem Grün- bzw. Seitenstreifen nur erlaubt, wenn es durch ein Zusatzzeichen gekennzeichnet ist, so dass auch hier das Parken im Bereich der Straße "An den Birken" nicht zulässig ist."

Die Verbandsgemeinde hat mitgeteilt, dass sie verstärkt im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs die Straße "An den Birken" entsprechend berücksichtigen und dort parkende Verkehrsteilnehmer verwarnen wird. Auch ich werde zugunsten der Fahrzeuge, welche die Straße "An den Birken" befahren (insbesondere der Busse) und im Hinblick auf möglicherweise entstehende Schäden an Seiten-/Grünstreifen und Rinne, die von uns allen zu tragen sind, verstärkt Überwachungen in dieser Straße vornehmen und Verstöße zur Ahndung bringen.

Gemeindetag 2010
Der diesjährige Gemeindetag ist am Sonntag, den 22.08.2010 vorgesehen.

Straßenbau
Im "Steinweg" sind die Kanalbauarbeiten weitestgehend abgeschlossen. In der "Mittelstraße" wurde in dieser Woche mit den Kanalbauarbeiten begonnen. Die Arbeiten dort hatten sich durch ein querliegendes Telefonkabel verzögert.

Arnold Grings, Ortsbürgermeister

Nachricht vom 1.7.10 17:52