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Die Ortsgemeinde Laudert investiert 2017 in die Simmerbachhalle und die Dorferneuerung

Laudert, den 04.04.2017

Der Ortsgemeinderat unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Arnold Grings befasste sich zunächst mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017. Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresüberschuss von 73.410 € aus. Im Finanzhaushalt ergibt sich bei den laufenden Ein- und Auszahlungen ein Plus von 20.090 €. Dabei muss die Ortsgemeinde Laudert für die Umlagen des Kreises (trotz geringeren Hebesatzes) und der Verbandsgemeinde (gleicher Umlagesatz wie im Vorjahr) aufgrund ihrer gestiegenen Umlagegrundlagen für das laufende Jahr mehr Geld aufbringen. Auch das Land Rheinland-Pfalz schöpft mit der Finanzausgleichsumlage von rd. 35.500 € die hohe Steuerkraftmesszahl je Einwohner ab.

 

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beläuft sich auf -383.600 €. Die Auszahlungen fallen insbesondere für die Sanierung der Simmerbachhalle und des Gemeindehauses an sowie für die Umsetzung der im Rahmen der Dorferneuerung (die Ortsgemeinde wurde 2012 als Schwerpunktgemeinde anerkannt) geförderten Maßnahmen eines Abenteuerspielplatzes und eines Mehrgenerationentreffpunktes mit Grillstelle an. Für die Renaturierung eines Teilstückes des Simmerbaches entlang des Sportplatzes und eines namenlosen Gewässers wurde im Rahmen der „Aktion Blau“ eine hohe Landeszuwendung bewilligt. Zusammen mit dem im nichtöffentlichen Sitzungsteil beschlossenen Verkauf eines Bauplatzes stellen die Förderungen des Landes den Großteil der Einzahlungen im investiven Bereich dar.

 

Die Differenz aus dem positiven Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen und dem negativen Saldo aus Investitionstätigkeit unter Hinzurechnung der Tilgungen für den Investitionskredit (dieser wird bis zum Jahresende auf rd. 74.300 € sinken) in Höhe von insgesamt 366.430 € wird durch die liquiden Mittel abgedeckt.

 

Bürgermeister Thomas Bungert lobte die Haushaltsführung der Gemeinde, die auch dank der erfolgreichen Erweiterung eines Gewerbebetriebes gute Perspektiven habe und verwies auf die positive Entwicklung der Einwohnerzahl. Er bedankte sich für die Zuwendung zur Neuanschaffung des Feuerwehrfahrzeuges und ging auf die starke freie Finanzspitze ein, die – im Vergleich zu anderen Ortsgemeinden – hohe Investitionen ermögliche.

 

Die Firma juwi hat die Gemeinde kontaktiert, da sie die Errichtung von ein bis zwei weiteren Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Gemarkung beabsichtigt. Aufgrund der damit verbundenen Kosten für die Planung etc. bittet sie um die grundsätzliche Zustimmung des Rates zum Abschluss eines Vertrages. Im Rahmen der Diskussion wurde festgelegt, dass dabei nur getriebelose WEA in Frage kommen dürfen und entsprechende Details bzgl. Standorten etc. noch frühzeitig im Gestattungsvertrag zu regeln sind.

 

Zur anstehenden Kommunalreform fasste der Ortsgemeinderat einstimmig den folgenden Beschluss: „Für die VG St. Goar-Oberwesel bieten nach Auffassung des OGR Laudert die VG Rheinböllen und Emmelshausen die besten Perspektiven für einen Zusammenschluss. Zu diesen VG bestehen lange gemeinsame Gebietsgrenzen und kurze Verbindungen über die A 61. Zudem bestehen entlang der A 61 wirtschaftlich günstige Standortfaktoren, wovon auch alle übrigen Gemeinden der VG St. Goar-Oberwesel profitieren könnten. Der OGR Laudert bittet daher alle zuständigen Instanzen um entsprechende Gespräche und Verhandlungen mit dem Ziel eines Zusammenschlusses mit einer der beiden VG Rheinböllen oder Emmelshausen; die Bürgerinnen und Bürger sind in die abschließende Entscheidung einzubeziehen. Der OGR Laudert würde es im vorstehenden Sinne sehr begrüßen, wenn bei einer kommunalen Gebietsänderung die VG St. Goar-Oberwesel insgesamt Teil einer neuen Verbandsgemeinde würde.“

 

Die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstückes im Bereich der Hochspannungsleitung wurde ebenso beraten, wie die Kommunalisierung des Forstdienstes. Hierzu beschloss der Rat, die forstwirtschaftliche Betreuung des Gemeindewaldes weiterhin in staatlicher Beförsterung zu belassen.

 

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Rat noch mit verschiedenen Grundstücksangelegenheiten.