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Bürgerentscheid

11.03.2018 um 08:00 Uhr

Bekanntmachung zum Bürgerentscheid

 

I.

Am Sonntag, dem 11. März 2018, wird über den am 21.12.2017 bekannt gemachten Gegenstand des Bürgerentscheids abgestimmt.

 

Die Abstimmungsfrage lautet:

„Sind sie dafür, dass die Verbandsgemeinde St. Goar - Oberwesel zunächst ausschließlich mit der Stadt Boppard Fusionsverhandlungen mit dem Ziel der Bildung einer neuen Verbandsgemeinde führt?“

 

II.

Die Abstimmungshandlung dauert von 8 bis 18 Uhr.

 

III.

Stimmberechtigt ist, wer im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat.

 

Wer nicht brieflich abstimmt, kann nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks abstimmen, der in der Benachrichtigung angegeben ist. Zur Abstimmung soll die Benachrichtigung mitgebracht und der Personalausweis, bei Besitz der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ein gültiger Pass oder Passersatz, bereitgehalten werden.

 

IV.

Stimmberechtigte, die nicht in ihrem Abstimmungsraum abstimmen wollen, können noch bis

Freitag, den 09.03.2018, 18 Uhr,

bei der Verbandsgemeindeverwaltung einen Abstimmungsschein und Briefabstimmungsunterlagen beantragen.

 

Im Falle einer nachweislichen plötzlichen Erkrankung, bei der ein Aufsuchen des Abstimmungsraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich ist, kann der Antrag noch bis zum Abstimmungstag, 15 Uhr, gestellt werden. Diese Antragsfrist gilt auch für nicht im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte, wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden nicht rechtzeitig Einwendungen gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis erhoben haben oder über ihre Einwendungen erst nach Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses entscheiden wird, ober wenn die Voraussetzungen für ihre Eintragung erst nach dem 23.02.2018 eingetreten sind oder noch eintreten.

 

V.

Die Stimmberechtigten erhalten einen Stimmzettel mit dem Text der zu entscheidenden Angelegenheit in der Form einer Frage. Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, ob sie die Frage mit „Ja“ oder mit „Nein“ beantworten. Zusätze der Stimmberechtigten auf dem Stimmzettel sind unzulässig.

 

VI.

Abstimmungshandlung und Ermittlung des Ergebnisses des Bürgerentscheids sind öffentlich.

 

Oberwesel, den 22.01.2018

 

Thomas Bungert,

Bürgermeister

Abstimmungsleiter

 
 

Veranstaltungsort

Gemeindesaal

Mittelstr. 30
56291 Laudert

 

Veranstalter

Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel

 

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